Verkaufs, Liefer - und Zahlungsbedingungen

1. AuftragserteilungFür unsere Lieferungen und Leistungen gelten die nachstehenden Bedingungen. Hiervon abweichende Bestimmungen – insbesondere in formularmäßigen Einkaufsbedingungen – sind für uns nur dann bindend, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Solange diese der Lieferant unverändert weiterverwendet, ist der Kunde mit ihrer Geltung auch für alle späteren Aufträge über Erzeugnisse, die der Lieferant herstellt oder vertreibt (Konserven...) einverstanden. Auftragsabwicklung und Fakturierung erfolgen unter Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen. Unsere Angebote sind freibleibend: Eingehende Aufträge, auch wenn sie an einen Mitarbeiter unseres Hauses oder an eine Handelsagentur erfolgt sind, werden für uns erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Gleiches gilt für mündliche Abreden und Erklärungen jeder Art.

2. Versand
Der Versand erfolgt in handelsüblicher Verpackung auf Gefahr des Käufers. Wird eine andere Verpackungsart gewünscht, so bedarf dies besonderer Vereinbarung. Bei Anlieferung ist die gleiche Anzahl tauschfähiger Euro-Paletten Zug um Zug zu übergeben. Nicht getauschte Euro-Paletten werden zum Wiederbeschaffungswert ohne Abzug in Rechnung gestellt. Tauschfähig sind nur einwandfreie Euro-Paletten mit entsprechenden Brandzeichen.
Teillieferungen sind zulässig.

3. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus den Geschäftsbeziehungen mit uns unser Eigentum.
Wird die Ware von dem Käufer be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die neue Sache. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen erwerben wir Miteigentum an der hergestellten neuen Sache, und zwar zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Werts zu dem der anderen benutzten Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entspricht.
Der Käufer hat bei Nichtbarzahlung mit seinen Kunden einen Eigentumsvorbehalt entsprechend diesen Bedingungen zu vereinbaren. Der Käufer tritt ferner bereits jetzt seine Forderungen aus der Weitergabe dieser Ware sowie die Rechte aus dem von ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt an uns ab. Er ist auf Verlangen verpflichtet, den Erwerbern die Abtretung bekannt zu geben und uns für die Geltendmachung unserer Rechte gegen die Erwerber erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.
Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich davon Mitteilung zu machen, falls dritte Personen Zugriffe auf die Vorbehaltsware vornehmen. Wir sind zur sofortigen Herausnahme der Warenbestände berechtigt, falls der Käufer die Zahlungen einstellt oder das Vergleichs- oder Konkursverfahren über sein Vermögen eröffnet wird.
Der Käufer verpflichtet sich ferner, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren bzw. die daraus hergestellten End- oder Zwischenprodukte nicht anderweitig zur Sicherheit zu übereignen.
Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unseren Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur sofortigen Freigabe verpflichtet.

4. Lieferfrist / Rücktritt
4.1 Ist eine bestimmte Lieferfrist vereinbart, so beginnt diese erst nach Eingang der vom Käufer
beizubringenden Unterlagen. Außerdem gelten die von uns genannten Termine und Fristen
nur annähernd, es sei denn, wir bestätigen einen Auftrag ausdrücklich als Fixgeschäft.
4.2 Bei Überschreiten des von uns genannten Liefertermins um mehr als 4 Wochen in anderen
Fällen kann der Käufer nur zurücktreten, wenn er uns zuvor eine angemessene Nachfrist
in schriftlicher Form gesetzt hat und die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für ein
Rücktrittsrecht vorliegen. Soweit Teillieferungen erbracht worden sind, ist das Rücktrittsrecht des Käufers ausgeschlossen, es sei denn, die teilweise Erfüllung des Vertrages hat für ihn kein Interesse. Wenn der Käufer nach erfolgloser Fristsetzung wegen einer Verzögerung der Lieferung, die infolge Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns zu vertreten ist, Erfüllung verlangt und ihm zusätzlicher Schaden erwächst, so ist er berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder vertragsgemäß genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

4.3 In Fällen höherer Gewalt und von uns nicht zu vertretenden Behinderungen, z.B. bei
Arbeitseinstellung, Arbeitsunfällen, Beschaffungsschwierigkeiten, Lieferungs- und
Leistungsverzug von Zulieferern, behördlichen Eingriffen usw. sind wir berechtigt, nach unserer Wahl von dem Vertrag zurückzutreten, die vereinbarte Menge zu kürzen, den Liefertermin hinauszuschieben, auch wenn es sich um ein Fixgeschäft handelt, oder den Verkaufspreis zu erhöhen. Schadenersatzansprüche stehen dem Käufer insoweit nicht zu.

5. Missernten
Bei Eintritt einer Missernte ist der Lieferant im Verhältnis der Missernte zur normalen Ernte zur Kürzung seiner Verpflichtung aus dem Auftrag berechtigt. Das Verhältnis von Missernte zur normalen Ernte bestimmt sich nach dem Lieferverhältnis zwischen Vorlieferanten und Lieferanten zugrundeliegenden Kontrakten. Das gleiche gilt, wenn aus fest abgeschlossenen Importverträgen des Lieferanten Lieferungen aus Gründen nicht erfolgen, welche der Lieferant nicht zu vertreten hat.

6. Beanstandungen
Dem Käufer ist bekannt, dass wir eine umfassende Qualitätssicherung unserer Arbeiten vornehmen, gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch unsere Produkte im Einzelfall einen Mangel aufweisen. Dem Käufer obliegt es deshalb zur Wahrung seiner Rechte, die gekaufte Ware unverzüglich nach ihrem Empfang umfassend mechanisch und elektronisch zu untersuchen. Insbesondere hat der Käufer Stichproben zu nehmen und – soweit sich die Beschaffenheit nur durch Verarbeitung erkennen lässt – eine Probeverarbeitung vorzunehmen.
Offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung ab Werk schriftlich und unter genauer Bezeichnung der Beanstandungen zu rügen, versteckte Mängel innerhalb von 8 Tagen nach ihrer Entdeckung.
Im Falle der Mangelhaftigkeit unserer Lieferung kann der Kunde als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Er kann von dem Vertrag nur dann zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen, wenn eine Ersatzlieferung dauernd oder in absehbarer Zeit unmöglich ist oder sonst fehlschlägt.
Der Kunde muss dabei zumutbare Verzögerungen hinnehmen. Der Lieferant ist auch berechtigt, stattdessen Ersatz in bar zum Rechnungswert oder zu einem höheren Wert zu leisten, wenn das wirtschaftlich einer Ersatzlieferung gleichkommt. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
Hat der Käufer, der nicht Verbraucher ist, die Beschaffenheit der Ware form- und fristgerecht und zu Recht beanstandet, so werden wir sie nach unserer Wahl entweder ausbessern, umtauschen oder gegen Erstattungen des ganzen oder teilweisen Kaufpreises zurücknehmen. Statt einer Ersatzlieferung bzw. statt Nachbesserung steht dem Käufer ausnahmsweise das Recht zu, wahlweise das Vertragsverhältnis rückgängig zu machen (Rücktritt) oder das Entgelt angemessen herabzusetzen (Minderung), vorausgesetzt, dass wir die Nacherfüllung schriftlich verweigert haben, bereits zwei Nacherfüllungsversuche fehlgeschlagen sind und auch die zweite Ersatzlieferung erhebliche Fehler aufweist oder die Nacherfüllung unmöglich ist.
Sämtliche Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten, soweit der Käufer nicht Verbraucher ist.

7. Zahlungen
Der Rechnungsbetrag ist fällig 14 Tage nach Rechnungsdatum. Bei Bezahlung innerhalb 3 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 1 % Skonto vom Rechnungsbetrag. Bei Beträgen unter 50 € wird kein Skonto gewährt. Mit Eintritt des Verzuges werden wir Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz berechnen, bei Geschäften, bei den der Käufer nicht Verbraucher ist, in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz. Dem Käufer steht es frei, den Nachweis zu erbringen, dass unser Schaden wesentlich niedriger ist. Der Verzug tritt in Abweichung von § 286 Abs. 3 BGB bereits 14 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung ein. Wir behalten uns vor, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Kommt der Käufer einer solchen Aufforderung nicht binnen einer Woche nach, können wir vom Vertrag zurücktreten.
Die auf unsere Konten überwiesenen Beträge gelten erst dann als bei uns eingegangen, wenn wir entsprechende Nachricht von unseren Geldsinstituten haben. Tritt eine erhebliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers ein, so haben wir das Recht, die unverzügliche Bezahlung aller noch offenstehenden Forderungen, auch diejenigen, die noch nicht fällig sind oder für welche Stundung vereinbart ist, zu verlangen. Kommt der Käufer eine solchen Aufforderung nicht binnen 14 Tagen nach, können wir vom Vertrag zurücktreten. Waren, die unter Eigentumsvorbehalt (oben Ziffer 2) stehen, können im Falle einer erheblichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers unverzüglich zurückgenommen werden.

8. EAN
Unsere Produkte sind mit EAN-Code ausgezeichnet. Bezüglich der Haftung weisen wir darauf hin, dass ein Ersatzanspruch bei etwa fehlerhafter Codierung nur bei Verschulden unsererseits gegeben ist und Schadenersatz nur in der Form der Verpflichtung zum Umtausch oder Nachlieferung geleistet wird.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Uelzen. Ist der Käufer Kaufmann, so ist ausschließlich Gerichtsstand Uelzen (Amtsgericht Uelzen, Landgericht Lüneburg). Für Klagen des Verkäufers gilt daneben auch der allgemeine Gerichtsstand des Käufers.

10. Verbindlichkeit des Vertrages
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Eine unwirksame Bestimmung soll durch eine andere Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen bei Verwendung gegenüber Verbrauchern unwirksam sein, weil sie gegen Vorschriften zum Schutze von Verbrauchern verstoßen, so bleibt ihre Wirksamkeit gegenüber Vertragspartnern, die nicht Verbraucher sind, unberührt.

11. Haftungsausschluss
Unsere Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in Fällen der gesetzlichen Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 


Wir freuen uns auf Ihren Auftrag


Ernst Nowka GmbH & Co. KG, 29525 Uelzen

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